Verabschiedung des Haushalts 2022 in der Februarsitzung des Stadtrates

Verabschiedung des Haushalts 2022 in der Februarsitzung des Stadtrates

Der Stadtrat verabschiedete den von der Verwaltung aufgestellten und im  Finanzausschuss vorberatenen Haushalt für 2022. Der Verwaltungshaushalt – also die laufenden jährlichen Einnahmen und Ausgaben - wurde mit einem Volumen von 7,2 Mio €  (2021: 7,05 Mio € ) verabschiedet, der Vermögenshaushalt – die Investitionen und Zuschüsse- mit knapp 3,3 Mio € (6,4 Mio €). Die Steuersätze für die Grundsteuer A und B blieben analog Vorjahr bei 360 v.H., für die Gewerbesteuer bei 380 v.H. .

Um den Verwaltungshaushalt und die geplanten Maßnahmen des Vermögenshaushaltes zu finanzieren ist eine Kreditaufnahme in Höhe von knapp 300.000 € notwendig. Unter Berücksichtigung laufender Tilgung und der Aufnahme bereits für 2021 genehmigter Kredite beträgt die voraussichtliche Pro-Kopf-Verschuldung Ende des Jahres 980 EUR und steigt damit gegenüber dem Vorjahr um rund 110 EUR oder 13 %. Damit hat Kirchenlamitz innerhalb des Landkreises weiterhin mit die geringste Pro-Kopf-Verschuldung (Durchschnitt im Landkreis Anfang 2020: 1.831 € / Einwohner). Eine zusätzliche Stabilisierungshilfe von Seiten des bayrischen Staates für Kirchenlamitz ist damit auch dieses Jahr nicht zu erwarten.

Ebenso am unteren Ende der Skala liegt Kirchenlamitz mit der Steuerkraft.  Mit 554 € / Einwohner nimmt Kirchenlamitz den letzten Platz aller 17 Landkreisgemeinden ein. Der Durchschnitt im Landkreis liegt bei 981 €, also fast doppelt so hoch, der bayernweite Durchschnitt bei fast dem Dreifachen von Kirchenlamitz, bei 1.414 € pro Einwohner.

Wir dürften auch die Gemeinde im Landkreis mit der höchsten Auspendlerquote, d.h., mit den im Verhältnis zur Einwohnerzahl wenigsten gewerblichen Arbeitsplätzen sein. Nach den letzten statistischen Veröffentlichungen hat Kirchenlamitz eine Auspendlerquote von ca. 80%. Fehlende Industrie -> fehlende Arbeitsplätze am Ort -> fehlende Gewerbesteuereinnahmen (Planung GewSt 2022: 300 TEUR, das sind nur ca. 7% (!) der wichtigsten Steuereinnahmen/staatlichen Zuweisungen).

Damit sind die Vorzeichen für einen genehmigungsfähigen  Haushalt gesetzt – sparen, sparen, sparen ……...

Von den laufenden Ausgaben (vermindert um bereichsbezogene Einnahmen/staatliche Zuweisungen und einschließlich interner Leistungsverrechnung) entfallen auf

- die Verwaltung (Bürgermeisterbüro, Haupt- und Finanzverwaltung, Bauverw., EDV,..)    1.053.000 € 

- den Bereich öffentliche Sicherheit (hauptsächlich Brandschutz – Feuerwehren)     109.000 €

- Schulen (Gebäude, Schülerbeförderung,…)     208.000 €

- Kulturpflege (Archiv, Musikschule, Weihnachtbeleuchtung, Wiesenfest, VHS, Bücherei,..)  99.000 €

- den Bereich Soziale Sicherung (Jugendcafé, Kindertagesstätte)     535.000 €

- Sport / Erholung (Loipe, Schwimmbad, Parkanlagen, Infozentrum, Hammerscheune,..)    142.000 €

- den Bereich Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (Planung, Straßen, Beleuchtung)      367.000 €

- öffentliche Einrichtungen (Abwasser (ungedeckte Kosten), Abfall, Märkte,…)     188.000 €

- wirtsch. Unternehmen/Vermögen (Wasserversorgung (Plus), Vermietung, Verpachtung    +/- 0 €

Der Vermögenshaushalt und damit die Investitionen 2022 werden bestimmt durch Anschaffungen im Bereich Brandschutz, dem Neubau der Kindertagesstätte (Planungskosten, Grundstück), Investitionszuschuss gKU Winterling, laufende Sanierung Goldener Löwe mit Außenanlagen, Erschließung Baugebiet Gartenstraße, Ersatzinvestitionen Kläranlage, Breitbandverkabelung („Höfe-Programm“). Viele dieser Maßnahmen werden mit erheblichen Zuschüssen durch staatliche Stellen co-finanziert. Vorfinanzierungen sind aber in vielen Bereichen notwendig.

Große Vorhaben kommen im Planungszeitraum 2023 bis 2025 noch auf uns zu. So die Finanzierung der Kindertagesstätte mit geplanten Gesamtkosten von  3, 5 Mio €.  Oder der erste Teil der Straßen-sanierung / Neugestaltung Rosengasse in 2025 (es folgen Schulstraße, Poststraße und Bahnhofstraße).  Für die Hochbauten am Schwimmbad steht eine komplette Dachsanierung an. Geplant ist für 2023 die Sanierung Hammerweg in Niederlamitz. Voraussichtlich in 2025 ist mit der anteiligen Kostenübernahme für den Brückenneubau Schnepfenmühle und für Kosten für die Anbindung des Brückenneubaus am Bahnübergang Niederlamitz zu rechnen. Größere Ersatzbeschaffungen für den Bauhof sind für 2024 und 2025 geplant.

In der weiteren Planung, über den Planungszeitraum hinaus – also nach 2025 – sind Vorhaben wie die restliche Sanierung der Hofer Straße (BA4 Badersbrunnen – Niederlamitzer Straße), die grundsätzliche Sanierung von Gemeindeverbindungsstraßen oder auch die Erneuerung des Kanals in der Weißenstädter Straße vom Blumröderweg bis zum Anschluss Fuchsmühlsiedlung vorgesehen. Und der oben erwähnte Weiterbau im Bereich Schul-, Post- und Bahnhofstraße. Eine Erschließung und der Ausbau eines neuen, größeren Baugebietes mit Wohnbauflächen ist - genauso wie der Ausweis eines Gewerbegebietes - in der mittelfristigen Planung bis 2025 nicht angedacht.